Ulrike Eifler: Gewerkschaften in der Zeitenwende

Was tun gegen Umverteilung nach oben, massive Angriffe auf den Sozialstaat, die Militarisierung des Alltags und den Rüstungswahnsinn?

In zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen tangiert die »Zeitenwende«, die nun von einer schwarz-roten Regierungskoalition fortgeführt wird, die Arbeits- und Lebenssituation der Lohnabhängigen und damit auch der Gewerkschaften. Die Autorinnen und Autoren analysieren diese und machen deutlich, was dagegen getan werden kann. Es schreiben: Ulrike Eifler, Ingar Solty, Heinz Bierbaum, Anne Rieger, Hans Schenk, Norbert Zirnsak, Nadja Rakowitz, Annebirth Steinmann, Bernhard Winter, Karen Spannenkrebs, Dierk Hirschel, Sidar Carman, Armin Duttine, Ralf Krämer, Ulf Immelt, Andreas Engelmann, Mark Ellmann.

Erstens: Die Verteilungskämpfe spitzen sich zu. In der Folge einer Umverteilungspolitik vom Sozialen zum Militärischen sind Angriffe auf den Sozialstaat zu erwarten.
Zweitens: Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit verschiebt sich zu Ungunsten der Gewerkschaften. Ein gesellschaftliches Klima aus Inflation, Deindustrialisierungserfahrungen und Sozialabbau stärkt nicht die Forderungen der Gewerkschaften, sondern die der Unternehmer und Konzerne.
Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge führt zu Beeinträchtigungen bei der Versorgung der breiten Bevölkerung, Beispiele: Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr und Gesundheit.
Viertens: Der Kurs von Aufrüstung und Krieg wird die Erderwärmung vorantreiben und macht den Klimakollaps wahrscheinlicher.
Fünftens: Meinungskorridore verengen sich, Grundrechte werden eingeschränkt, die Notstandsgesetzgebung wird so geändert, dass sie erleichtert angewendet werden kann.
Sechstens: Die steigende Eskalationsgefahr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird für Lohnabhängige zu einem unmittelbaren Sicherheitsrisiko. Die Einführung der Wehrpflicht auch für Frauen in Dänemark und Schweden zwingt uns zudem eine Gleichberechtigungsdebatte auf, die sich als Gleichberechtigungsfalle entpuppen wird.
Hinzu kommt: Das Fiskalpaket der neuen Bundesregierung, das sowohl unbegrenzte Aufrüstung als auch Investitionen in die Infrastruktur verspricht, stellt die Gewerkschaften vor große Herausforderungen: Für die Industriegewerkschaften wiegt das Arbeitsplatzargument in Rüstungsbetrieben schwer. Für die Dienstleistungsgewerkschaften ist es das Infrastrukturversprechen der neuen Koalition. Über die SPD als Teil der Regierung laufen die Gewerkschaften Gefahr, in den Aufrüstungs- und Kriegskurs eingebunden zu werden.
Die Gewerkschaften stehen also nicht nur vor der Herausforderung, die Frage zu diskutieren, was für eine Industriepolitik sie wollen und wie sie zur Militarisierung der Daseinsvorsorge stehen, sondern auch das politische Mandat der Gewerkschaften in der Vielfalt auszubuchstabieren, wie sich vor ihnen die Vielfachkrise auffächert.

Die Autor*innen und ihre Themen:

• Ingar Solty zu Aufrüstung und zur Bedrohungslüge
• Heinz Bierbaum über die Nachhaltigkeit von Kriegsgerät, Waffen und militärische Infrastruktur
• Anne Rieger über die gesellschaftliche Debatten und Erfahrungen mit gewerkschaftlichen Arbeitskreisen zu Rüstungskonversion
• Hans Schenk über konkrete Ideen heute, wie und was anstelle von Kriegs­material produziert werden könnte
• Norbert Zirnsak über Gewerkschaften und die Friedensbewegung
• Nadja Rakowitz, Annebirth Steinmann, Bernhard Winter, Karen Spannenkrebs über die Militarisierung des Gesundheitswesens
• Dierk Hirschel über die Frage, welche Rückwirkungen die geplanten Rüstungsausgaben auf sozialstaatliche Aufgaben und Ausgaben haben können
• Sidar Carman über die Schwierigkeiten von Tarifpolitik in der Zeitenwende
• Armin Duttine konkretisiert das am Beispiel des Öffentlichen Dienstes
• Ralf Krämer darüber, welche Auswirkungen der Koalitionsvertrag auf die ­konkrete Haushaltspolitik haben wird
• Ulf Immelt über die Militarisierung der Arbeitsmarktpolitik
• Andreas Engelmann über mögliche Auswirkungen des »Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)«
• Mark Ellmann über die Militarisierung von Schulen und Hochschulen
• Ulrike Eifler über die Herausforderungen des politischen Mandats der ­Gewerkschaften in Zeitenwenden.

Ulrike Eifler arbeitet als Gewerkschaftssekretärin in der IG Metall Geschäftsstelle Würzburg. Seit 2017 gehört sie zum Sprecher*innenkreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke und ist Mitglied im Parteivorstand.

VSA, 9/2025, 144 Seiten,