MB 04/21 “Dem (Neo-)Faschismus auf der Spur”

Editorial »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch« – dieser Satz von Bertolt Brecht über die Gefahr eines neuen Faschismus ist heute aktueller denn je. Dabei ist diese Bedrohung nicht nur auf Deutschland bezogen, sondern in europäischen und außereuropäischen Ländern virulent. Mit diesen Entwicklungen und Tendenzen beschäftigt sich das Schwerpunktthema. Dabei ergänzen auch Beiträge in anderen Rubriken die inhaltliche Aufarbeitung des Themas. Mit der theoretischen Erarbeitung des Faschismusbegriffs im Rahmen der Kommunistischen Internationale beschäftigt sich Hans-Peter Brenner, da es für die Entwicklung politischer Handlungsfähigkeit notwendig ist, sich über Abgrenzungen zwischen bürgerlichen, konservativen und offen faschistischen Herrschaftsformen klar zu werden. Wichtig ist dabei vor allem, in welchem Klasseninteresse unter welchen Voraussetzungen die Errichtung einer faschistischen Herrschaft droht. Den Blick auf die bundesdeutsche Situation eröffnet Beate Landefeld mit ihrer Analyse der Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl. Gerd Wiegel analysiert das Bundestagswahl- Programm der AfD, wobei deutlich wird, wieviel »Höcke« darin enthalten ist. Dass es nicht nur um Parteien geht, zeigen Klaus Dörre, der sich mit dem Einfluss der extremen Rechten innerhalb der Arbeiterbewegung beschäftigt und Werner Zimmer-Winkelmann, der die ideologische Bedeutung von Querdenkern bei der rechten Krisen-»Bewältigung« untersucht. Dazu gehört auch die Rezension des Bandes von Wilhelm Heitmeyer über »Rechte Bedrohungsallianzen«. Extrem rechte Entwicklungen werden in diesem Land auch vom Staatsapparat und den Sicherheitsorganen vorangetrieben, wie Volkmar Schöneburg am Beispiel des Sicherheitsstaates zeigt, Ulli Sander an der Entwicklung extrem rechter Netzwerke in Armee und Polizeiapparat sowie Rolf Geffken an den Spuren von faschistischem Un-Geist im Arbeitsrecht. Zu diesem Komplex gehört auch der Beitrag von Rechtsanwalt Ralph Dobrawa, der die skandalöse Rolle der bundesdeutschen Justiz bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Thälmann-Mord zusammenfassend nachzeichnet. Den zweiten Schwerpunkt bilden Aufsätze zu neofaschistischen Entwicklungen in europäischen und außereuropäischen Staaten. Ulrich Schneider gibt einen exemplarischen Überblick über den Einfluss extrem rechter Parteien in verschiedenen Staaten der europäischen Union, wobei er auch deren Verbindungen zu militanten Neofaschisten in den Blick nimmt. Nachdem mit dem »Sturm auf das Kapitol« im Januar 2021 kurzzeitig der Neofaschismus in den USA mediale Aufmerksamkeit erhielt, liefert Sarah Kant einen knappen Überblick über Ideologie und politische Praxis der amerikanischen Neonazis. Peter Nowak untersucht die neofaschistischen Kräfte und ideologischen Ansätze, die sich im Umfeld der Regierung von Bolsonaro in Brasilien entwickelten und Benjamin Zachariah erläutert in einem Interview die faschistischen Elemente in der hindu-nationalistischen Bewegung in Indien unter der Modi-Herrschaft. Was mancher in diesem Heft vermissen wird, ist eine Analyse der Gegenkräfte und einer antifaschistischen Strategie. Dem Thema soll im kommenden Jahr ein eigenes Schwerpunkt-Heft gewidmet werden.